Nachdem wegen des Corona-Virus schweizweit Coiffeursalons, Restaurants, Bars, Kosmetikstudios, Tanzschulen, Massagepraxen, Weiterbildungsinstitute, Optiker, Buchhandlungen, Fahrradhändler und unzählige weitere Geschäfte schliessen mussten, stehen Selbständige und Inhaber dieser Unternehmen vor einer äusserst ungewissen Zukunft. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass diese Klein- und Kleinstunternehmen, welche immer wieder als «Stütze der Schweizer Wirtschaft» bezeichnet wurden, im Krisenfall ungenügend abgesichert sind.
Regelmässig zahlen sie ihre Beiträge an die Sozialwerke, sind von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitsmassnahmen aber ausgeschlossen. Jetzt in der Krise, wo der Umsatz schlagartig eingebrochen ist, zeigt sich das Versäumnis der Politik in seiner ganzen Tragweite.

An der Pressekonferenz vom 16. März 2020 sagte Frau Bundesrätin Sommaruga, dass die Schweiz ein reiches Land sei und man sich in der jetzigen schweren Krise um alle sorgen werde. Selbständig Erwerbende wissen aber nicht, wohin sie sich wenden sollen, um finanzielle Unterstützung zu unterhalten. Die einzige Anweisung für sie war, ihre Geschäfte umgehend zu schliessen.

Die Kantone bleiben bei ihrem Standpunkt, dass gemäss Gesetz die Selbständigen keine Kurzarbeit beantragen dürfen. Das Parlament, welches dringend eine Gesetzesänderung beschliessen sollte und müsste, hat seine Tätigkeit eingestellt. Für mich unverständlich, da es besonders in Krisenzeiten für uns Bürger schnelle Entscheidungen fällen müsste und nicht die Flucht aus den National- und Ständeratssälen antreten dürfte. In der Privatwirtschaft würde dies wohl als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden.

Mein dringender Appell an Bundesrat und Parlament:

– Treffen Sie Massnahmen zur Abfederung der bei selbständigen Unternehmern und Unternehmerinnen monatlich auflaufenden Kosten.
Beispielsweise durch Anweisung, dass Zahlungen für Sozialbeiträge, Pachtzinsen, Mietzinsen, Versicherungsbeiträge, Steuerabgaben an Bund und Kantone, Krankenkassenprämien, Telekommunikation etc. bis auf weiteres zu sistieren sind.

– Sprechen Sie «à Fonds perdu» umgehend Gelder zur Überbrückung existenzieller Notlagen aus.
Wie bei der Kurzarbeit kann auch für jedes Kleinstunternehmen schnell und unkompliziert der Verdienstausfall über einen Monat berechnet oder beim Steueramt abgerufen werden. Sprechen Sie den Unternehmen analog der Kurzarbeitsregelung eine prozentuale Entschädigung zu.

– Treten Sie sofort in Aktion und beschliessen Sie mit höchster Dringlichkeit Sondermassnahmen.
Vor allem zur Unterstützung von allen selbständigen Unternehmern und Unternehmerinnen, welche nicht Kurzarbeit beantragen können. Wenn das Bundeshaus für eine Beschlussfassung zu eng ist, versammelt sich das Parlament halt im jetzt leeren Hallenstadion oder in der Berner Eishalle. Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen. Ergreifen Sie solche!

Wichtig ist, dass diese Massnahmen jetzt und sofort umgesetzt werden.
Die Unterstützung dieser Wirtschaftsgruppe hat Vorrang vor Banken, Luftverkehrsgesellschaften und anderen Grossunternehmen! Die selbständig Erwerbenden und Kleinstunternehmen in diesem Land haben nebst der Angst vor der Erkrankung durch das Corona-Virus jetzt auch ganz reale Existenzängste. Diese Kombination, meine Damen und Herren, ist nicht nur für jeden einzelnen, sondern per se für die Zukunft unserer Gesellschaft höchst gefährlich.

Bitte, geschätzte Bundesrätinnen, Bundesräte und Parlamentsmitglieder, verlieren Sie keine Zeit mehr, treten Sie jetzt in Aktion und geben Sie «den Stützen der Schweizer Wirtschaft», den selbständig Erwerbenden, Sicherheit und eine Zukunftsperspektive. Danke!

Freundliche Grüsse
Matthias Horber
St. Gallen

Ergänzung 19.3.2020, hier die aktuelle Petition der Grünen unterschreiben:
https://gruene.ch/gesellschaft/toomanytofail

Ergänzung 20.3.2020, auch diese Petition über ACT unterschreiben:
https://act.campax.org/petitions/tausende-kleinbetriebe-von-kurzarbeitsentschadigung-ausgeschlossen-obwohl-sie-alv-beitrage-zahlen?share=6a7cd844-af12-4a95-8fd9-822d7e54a015&source=thxsignmail&utm_source=thxsignmail

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